Übernahme der Forderung des Bürgerbegehrens Radentscheid Regensburg

Veröffentlicht von Michael Achmann am

Am heutigen Donnerstag, 21.11.2019, hat der Stadtrat der Stadt
Regensburg die Entscheidung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und
Beteiligungen bestätigt, die Forderung des Bürgerbegehrens „Radentscheid
Regensburg“ zu übernehmen. Einstimmig wurde zunächst die Zulässigkeit
des Begehrens beschlossen und anschließend mit einer großen Mehrheit die
Übernahme der Forderung beschlossen. Michael Achmann, Sprecher der
Initative, kommentiert: „Wir freuen uns, dass sich die Koalition dazu
entschlossen hat, unsere Forderung zu übernehmen. Nun warten wir
gespannt auf die Einladung zu einem ersten Treffen mit den Vertretern
der Verwaltung, um sich über das weitere Vorgehen abzustimmen.“

Regine Wörle überreicht Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nach dem Stadtratsbeschluss selbstgebackene Lebkuchen-Radler.
Regine Wörle überreicht Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer nach dem Stadtratsbeschluss selbstgebackene Lebkuchen-Radler.

Der Stadtratsbeschluss sieht vor, dass die Verwaltung nun unter
Federführung des Nahmobilitätskoordinators einen Plan ausarbeitet, wie
die Forderungen des Begehrens umgesetzt werden können und welche
Priorität einzelne Maßnahmen einnehmen. „Wir sind optimistisch, dass
unter Miteinbeziehung unserer Initiative und weiterer relevanter Akteure
ein Maßnahmenkatalog zustandekommt, der teils auch kurzfristig umgesetzt
werden kann. Gerade Umwidmungen zu Fahrradstraßen können zügig
vorgenommen werden: deshalb hoffen wir, dass die Unterstützer unseres
Begehrens auch zeitnah erste Ergebnisse wahrnehmen können“ führt Ingolf
Radcke, ein weiterer Sprecher der Initiative aus.

Im Vorfeld gab es zwei Treffen zwischen den Initiatoren des Begehrens
und Vertretern der Koalition und relevanter Vertreter der Verwaltung.
Bei diesen Treffen wurde sich darauf verständigt, dass die Schaffung
eines Netzes von durchgängigen Hauptrouten für den Fahrradverkehr als
vorrangiges verkehrspolitisches Ziel der Stadtentwicklung in der Regel
nicht auf Kosten der Flächen für den Fußverkehr, den öffentlichen
Personennahverkehr und des Stadtgrüns umgesetzt werden soll. Heinz
Stumpe kommentiert diese Ergänzung: „Wir waren vom Vorschlag der
Koalition diesen Passus zu ergänzen positiv überrascht. Innerhalb
unserer Initiative waren wir uns immer einig, dass Fuß-, Rad- und
öffentlicher Personennahverkehr nicht gegeneinander ausgespielt werden
dürfen. Entsprechend haben wir den Vorschlag angenommen.“

Aufgrund des Stadtratsbeschlusses mit der Übernahme der Forderung des
Bürgerbegehrens entfällt ein Bürgerentscheid.